Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aus oberbayerischer Sicht

Der Bundesverkehrswegeplan ist aus oberbayerischer Sicht völlig unzureichend und setzt einseitig auf den Aus- und Neubau von Straßen.

Bis 2.5.2016 haben die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland die Möglichkeit, Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Die Grünen in Oberbayern rufen dazu auf, von dieser Möglichkeit rege Gebrauch zu machen.

Um das Verfassen einer Stellungnahme zu erleichtern, haben wir nachstehend einige Textbausteine erstellt, die Sie für ihre Stellungnahme kopieren können. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihre Stellungnahme um einige eigene Gedanken und Überlegungen ergänzen, denn gleichlautende Stellungnahmen werden zusammegefasst behandelt und sind insofern weniger gewichtig einzustufen.

Allegemeine Infos zum Abgeben einer Stellungnahme sowie zum Entwurf des BVWP finden Sie hier:
http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html
Alle einzelnen Projekte des BVWP können Sie hier einsehen: www.bvwp-projekte.de

Das Einreichen der Stellungnahme erfolgt am besten per Post unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030“ an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin

oder über dieses Online-Formular (am besten Text vorher vorbereiten und dann einkopieren wegen Zeitlimit im Formular): https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

TEXTBAUSTEINE ZUM KOPIEREN UND MODIFIZIEREN

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Flächenverbrauch reduzieren, Lebensqualität steigern!

Das Bundesverkehrsministerium hat sich selbst in seiner Grundkonzeption für den BVWP die „Verbesserung der Lebensqualität einschließlich der Lärmsituation in Regionen und Städten“ auf die Fahnen geschrieben. Davon ist im vorliegenden Entwurf jedoch nichts erkennbar. Stattdessen eine Fülle von Ortsumfahrungen und die Verbreiterung von Bundesstraßen und Autobahnen um weitere Spuren. Dies kann keine Verbesserung der Lebensqualität bedeuten sondern die Zerstörung von Ackerflächen, Naherholungsgebieten und natürlicher Lebensräume und generiert zusätzlichen Autobahn- und Mautausweichverkehr z.B. an der B2, B13, B16, B301, B304, B388 und anderen. Der vorliegende Entwurf verhindert, dass die Verkehrswende ernsthaft angegangen wird: Entwicklungen wie die Umstellung der Mobilität auf klimaneutralen Antrieb, verändertes Nutzerverhalten weg vom individuellen Automobil hin zu Smart Mobility, veränderten Anforderungen an die Mobilität einer alternden Gesellschaft und dem Streben nach einer Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sind weder methodisch noch im Ergebnis des Planentwurfs enthalten. Der Entwurf schreibt vielmehr die straßenbaulastige Verkehrspolitik der 1970er Jahre in die Zukunft fort und vergibt somit die Chance auf eine dringend notwendige und längst überfällige Verkehrswende. Das Ziel aus der Grundkonzeption des BVWP „Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft“ wird durch den vorliegenden Entwurf klar verfehlt.

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Klimaschutzziele ernst nehmen!

Der Entwurf wird außerdem den Klimaschutzzielen der UN-Konferenz von Paris 2015 nicht gerecht. Ebenso wenig den eigenen Vorgaben des Ministeriums, die in der Grundkonzeption des BVWP noch das Ziel der „Reduktion der Emissionen von Schadstoffen und Klimagasen“ anstrebte. Der im BVWP-Entwurf vorgesehene massive Ausbau der Straßen in Oberbayern, insbesondere der Autobahnen, konterkariert dieses Ziel. Die leichte Anhebung des Investitionsanteils im Schienenbereich ist bei weitem nicht ausreichend. Wir brauchen Vorfahrt für Klimaschutz auch in der Infrastrukturplanung.

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Fehlende Alternativplanungen durchführen!

Ein schwerwiegender Mangel des Entwurfes ist das Fehlen einer Methodik für Alternativplanungen auf Netzebene. Die Grundkonzeption sah noch eine „Analyse alternativer Projektbündel“, und deren Gesamtplanwirkung, auch verkehrsträgerübergreifend, vor. Der vorliegende Entwurf enthält aber nur Betrachtungen von Einzelprojekten. Eine Alternativprüfung großräumiger Korridore und Verkehrsbeziehungen auf nationaler und internationaler Ebene fehlt komplett. Aufgrund dieses schwerwiegenden methodischen Fehlers schreibt der BVWP nur das bisherige Chaos von Einzelinteressen in der deutschen Verkehrsplanung fort. Ferner fehlen im Plan Konzepte zur Verkehrsvermeidung und alternative Berechnungen mit einem generellen Tempolimit bzw. herabgesetzten Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesstraßen und Autobahnen. Ebenso wird das Potenzial des schnell wachsenden Fernbusverkehrs ungenügend berücksichtigt. Ferner sind keine Maßnahmen enthalten, Alternativen zum wachsenden, klimaschädlichen Flugverkehr zu entwickeln. Schnelle Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindungen zwischen den Ballungsräumen in Deutschland und im nahen Ausland könnten einen erheblichen Teil der Kurzstreckenflüge überflüssig machen, teilweise sogar Gesamtreisezeit einsparen (Direktverbindungen von Innenstadt zu Innenstadt) und damit klimaschädliche Emissionen einsparen. Dieses Potenzial auszuloten und abzuwägen wäre eine wichtige Aufgabe des BVWP. Der Entwurf ist daher auch aus diesen Gründen zurückzuweisen.

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Internationale Verkehrsplanungen berücksichtigen!

Die internationalen Verkehrsbeziehungen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Insbesondere Oberbayern ist ein Transitraum für Güter und Personen sowohl in West-Ost-Richtung (Stuttgart – München – Salzburg) als auch in Nord-Süd-Richtung (Nürnberg – Ingolstadt – München – Brenner). Alle Verkehrsprojekte sind daher in den Kontext der europäischen Verkehrsplanung zu integrieren. Der mögliche Brenner-Basis-Tunnel ist dabei eine Komponente, genauso wie der Ausbau der TEN-Achse Paris-Budapest, die sowohl auf französischer als auch auf österreichischer Seite weitgehend abgeschlossen ist. Der oberbayerische Abschnitt von München bis Salzburg fehlt bislang. Auch dieser BVWP-Entwurf verliert wertvolle Zeit im Bestreben einer Verbesserung und Beschleunigung der internationalen Schienenachsen, die letztlich auch ein Mittel sind, den wachsenden Flugverkehr einzudämmen. Oberbayern braucht ein leistungsstarkes Schienennetz, das alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft, den schnell wachsenden Bedarf in der Metropolregion abdeckt und intelligent in Europa einbindet. Internationale Verpflichtungen und Zielvereinbarungen, die sich u.a. aus der Alpenkonvention ergeben, sind einzuhalten.

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Volkswirtschaftlicher Nutzen transparent berechnen!

Der volkswirtschaftliche Nutzen vieler Verkehrsprojekte, sowohl im VB als auch im WB ist höchst fraglich und schöngerechnet: Viele Nutzenwerte sind in ihrer Höhe fragwürdig, da Daten- und Berechnungsgrundlagen fehlen. Viele Kleinprojekte (Ortsumfahrungen) haben keinen überregionalen, gesamtverkehrlichen Nutzen und sind lediglich den Wünschen von Lokalpolitikern geschuldet. Das hat mit einem integrierten Gesamtnetzplan nichts zu tun. Während lokale Ortsumfahrungen im BVWP enthalten sind, wird beim Schienenverkehr der Nahverkehr nur als Nebeneffekt von Fern- und Güterverkehr betrachtet. Auch werden die immer länger werdenden Pendlerverbindungen im Regionalverkehr auf der Schiene zumeist ignoriert. Dies ist ein schwerwiegender methodischer Fehler, der völlig an der Realität vorbei zielt. Die großen Verkehrsprobleme Oberbayerns liegen nicht an Ortsdurchfahrten mit wenigen Tausend Fahrzeugen pro Tag sondern an den Bahnstrecken von und nach München mit Hunderttausenden täglichen Nutzerinnen und Nutzern sowie an den fehlenden Tangentialverbindungen der Europäischen Metropolregion München. Auf Fehler in der Ermittlung der Nutzen-Kosten-Berechnung bei diesem BVWP-Entwurf hat bereits der Bundesrechnungshof eindringlich hingewiesen.

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Fehlende Unterlagen nachreichen!

Vielen Projekten des BVWP-Entwurfs fehlen wesentliche Unterlagen. So beinhaltet das Projekt-Dossier des wichtigen Bahnknoten München nahezu keinerlei Informationen. Auf dieser Basis kann keine ernsthafte Einschätzung des Projektes erfolgen. Die Planung ist unvollständig und unfertig.

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Prioritäten klar für Verkehrswendeprojekte setzen und Finanzierung sicherstellen!

Auch wenn der Anteil am Budget für Erhaltungsmaßahmen steigen soll, wird dies angesichts der bundesweit maroden Infrastruktur bei Fahrbahnbelägen, Schieneninfrastruktur sowie Straßen- und Eisenbahnbrücken nicht ausreichen, um einen weiteren und kostensteigernden Verfall zu verhindern. Das kleinere Restbudget reicht für die Vielzahl der Projekte nicht ansatzweise aus, um alle Neubauvorhaben bis 2030 zu realisieren. Fast 265 Milliarden Euro beträgt das Investitionsvolumen des neuen Plans. Bei Fortschreibung der aktuellen Investitionslinie bedeutet das jedoch eine Überbuchung von mehr als 30 Prozent. Das heißt, längst nicht alle vordringlichen Projekte können gebaut werden. Insofern ist auch dieser BVWP, wie seine Vorgänger unehrlich und gaukelt den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen vor, die in Jahrzehnten noch nicht umgesetzt werden können. Dementsprechend müssten unsinnige und unfinanzierbare Vorhaben wie die B15neu ehrlicherweise ersatzlos gestrichen und nicht im Weiteren Bedarf versteckt werden. Sämtliche Straßenbauprojekte des Weiteren Bedarfs und des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht sind ohnehin nicht finanzierbar und daher ersatzlos zu streichen, ehe hierfür unnötige Kosten durch Planungsprozesse entstehen. Gleichwohl war es Ziel des Bundesverkehrswegeplans, klare Prioritäten zu schaffen und realistisch für die Zeit bis 2030 zu planen. Auch dieses Ziel wird mit diesem Entwurf nicht erreicht. Eine echte Prioritätensetzung fehlt weiterhin.

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Schlüsselprojekte für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern ergänzen!

Der Entwurf des BVWP 2030 wird den gestellten Anforderungen an einen zukunftsfähigen Netzplan in keiner Weise erfüllt, da er weder technische Innovationen noch demographische Entwicklungen, weder Alternativplanungen noch internationale Verkehrsbeziehungen, weder Umwelt- und Klimabelange noch volkswirtschaftlichen Nutzen adäquat berücksichtigt und weder klar priorisiert noch finanziert ist.

Aus diesem Grund kann der Entwurf aus oberbayerischer Sicht nur in Gänze als unfertig und kontraproduktiv zurückgewiesen werden. Oberbayern braucht einen Neuentwurf eines ganzheitlichen klimafreundlichen Netzplans, der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert, einen Deutschlandtakt bei der Bahn ermöglicht, der Lösungen für die immensen Verkehrsprobleme im schnell wachsenden Ballungsraum München initiiert sowie Impulse für die Entwicklung autofreier oder autoarmer Mobilität im ländlichen Raum, insbesondere in den touristischen Regionen Oberbayerns gibt.

Schlüsselprojekte zum Aubau einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur wären u.a.:

  • Systematische Planung der Schieneninfrastruktur unter den Anforderungen eines künftigen Deutschlandtaktes

  • Elektrifizierung aller Bahnstrecken als Beitrag zur künftigen CO2-freien Elektromobilität

  • Schnelle und komfortable Bahnverbindung Zürich-München-Prag

  • Massiver Ausbau des Bahnknoten Münchens inkl. Dem zwei- und mehrgleisigen Ausbau aller S-Bahn-Strecken, S-Bahn-Nordring, S-Bahn-Südring, Neubau von tangentialverbindungen ggf. mit einer Stadtumlandbahn

  • durchgehend zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Neuburg/Donau-Ingolstadt-Regensburg

  • Neubau einer Bahnstrecke Weilheim-Bad Tölz-Holzkirchen

  • Ausbau der Bahnstrecke München-Weilheim-Garmisch

Alle diese Punkte fehlen im vorliegenden BVWP-Entwurf und sind in diesen aufzunehmen.

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BITTE UM EIGENE GEDANKEN UND ÜBERLEGUNGEN ERGÄNZEN! DER TEXT KANN UND SOLL BELIEBIG ABGEÄNDERT WERDEN!