Anlässlich der Vorstellung des Pilotprojektes an der ARE I durch den Migrationsrat des Ingolstädter Stadtrats am 19.10.2016 erklärt Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Durch die Präsenz u.a. auch von Mitgliedern des Migrationsrates erhoffe ich mir mehr Transparenz und Information über die ARE I für die Ingolstädter Bevölkerung. Dieser Schritt ist längst überfällig, ändert jedoch nichts an unserer grundsätzlichen Haltung: Wir oberbayerischen Grünen fordern die Schließung der ARE I. Die Zustände an den vier Dependancen in Ingolstadt und Manching sind insgesamt menschenunwürdig und mutmaßlich (völker)rechtswidrig.  Auch nach Ansicht des UNHCR bestehen Zweifel, ob hier Rahmenbedingungen für ein faires Asylverfahren gewährleistet sind. Für die Unterbringung Asylsuchender aus der Ukraine bleibt die Bayerische Staatsregierung den Nachweis einer rechtlichen Grundlage schuldig. Es ist völlig offen, ob die auf „Verfahrensbeschleunigung“ ausgelegte organisatorische Infrastruktur an der ARE I für Asylsuchende aus nicht sicheren Herkunftsländern wie der Ukraine überhaupt geeignet ist. Die Ankunfts-und Rückführungseinrichtung in Ingolstadt/ Manching muss umgehend in Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden. Nur so können Rechtssicherheit wieder hergestellt und Unterbringungsstandards garantiert werden!“

Hintergrundinformationen:

Seit ihrem Bestehen 2015 sorgen die Rahmenbedingungen der Unterbringung und der Versorgung an der ARE I für massive Kritik. Nachdem die Regierung von Oberbayern vor einem Jahr Deutschkurse durch Ehrenamtliche untersagt hat, gibt es kaum noch ehrenamtliches Engagement an der ARE I. In einem Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks vom 18.08.2016 beklagt die Caritas Pfaffenhofen, dass die Bewohner*innen von der Außenwelt abgeschnitten seien und es so gut wie keinen Kontakt gäbe zur Bevölkerung in Manching bzw in Ingolstadt. In der Sitzung des Ingolstädter Migrationsrates am 19.10. 2016 wurde bekannt, dass die Stadt Ingolstadt gemäß eines Vorschlags von Christian Höbusch (Stadtratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) zur Einrichtung eines Ombudsrates ab sofort ein Pilotprojekt an der ARE I durchführen wird. Demnach sollen u.a. auch zwei Mitglieder des Migrationsrates regelmäßig die vier Dependancen der ARE I besuchen. Die Regierung von Oberbayern hat sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt. Über die Besuche soll dem Migrationsrat im Anschluss jeweils berichtet werden.
Auf der oberbayerischen Bezirksversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am 8. Oktober 2016 haben die Delegierten einstimmig einen Antrag zur Umwandlung der ARE I in Gemeinschaftsunterkünfte und/oder Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen.