Mit uns Grünen sind Abschiebelager und Abschiebehaft nicht verhandelbar. Weder in Bayern noch bundesweit! Am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Bayerischen Delegierten einstimmig unseren Oberbayerischen Antrag. Darin sprechen wir uns aus gegen Abschiebelager wie die Bayerischen Transitzentren bzw. “Entscheidungs- und Rückführungszentren”, gegen Abschiebehaft und gegen Abschiebungen in Länder wie Afghanistan.
Jürgen Trittin stellte am Montag (9.10.2017) als Mitglied der Grünen Kommission für die Koalitionsverhandlungen gegenüber der Tagesschau die Grüne Position unmissverständlich klar: “Wenn ich mir anschaue, was in den Zentren wie in Bamberg passiert. Da sind auch Kinder monatelang hinter verschlossenen Zäunen ohne beschult zu werden. Was ist das für ein Zustand?! Ich frage mich ernsthaft, ob die CDU/CSU ernsthaft glaubt… das mit der FDP und mit uns Grünen (bundesweit) hinzubekommen.” Unser oberbayerischer Beschluss zur Flüchtlingspolitik wurde am vergangenen Wochenende auch von den bayerischen Delegierten einstimmig verabschiedet.
Hier ist unser Antrag Kein Mensch ist illegal! nachzulesen.