Mobilität und Lebensqualität zusammen denken

R E S O L U T I O N

Neue Lösungen für die Verkehrswende im Ballungsraum München

Straßen, Busse&Bahnen sowie Radwege sind im Raum München gleichermaßen überlastet. Viele Hunderttausend tägliche Nutzer verlieren Zeit, Nerven, Geld – und Lebensqualität. Gleichzeitig soll der Ballungsraum München in 20 Jahren auf dann 3,2 Millionen Einwohner*innen wachsen: rasant wie kaum eine andere europäische Metropole.

Höchste Zeit, endlich umfassende, zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilitätslösungen zu realisieren, die die Lebensqualität der Menschen nicht weiter beeinträchtigen sondern sichern und erhöhen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesumweltamtes vom Sommer 2015 wünschen sich 82% der Deutschen weniger Autoverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr in ihren Städten und Gemeinden. Unter den jungen Befragten sind es sogar 92%. Ein klarer Handlungsauftrag an die Politik, den wir Grüne gemeinsam auf allen Ebenen vom Stadt- und Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik aber auch partnerschaftlich zwischen Landeshauptstadt und Umland anpacken wollen.

Auch eine schnell wachsende Region kann lebenswert bleiben. Andere Städte mit ähnlichen Entwicklungen wie z.B. Wien machen uns vor, wie innovative Verkehrspolitik im Zeitalter der Dekarbonisierung und Reurbanisierung funktionieren kann.

Die Konzepte der Staats- und Bundesregierung sind für die Region München schädlich. Allen voran der aktuell diskutierte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beinhaltet für die am schnellsten wachsende Metropole Mitteleuropas keinerlei Impulse für eine zukunftsfähige Mobilität sondern lediglich neuen Straßenbau. Mit diesem Plan verhöhnt Bundesverkehrsminister Dobrindt die vielen Menschen, die in München und Umgebung täglich im Stau oder in überfüllten Bussen und Bahnen stehen. Genauso lässt die Staatsregierung jegliche Initiative zur Lösung der Mobilitätsprobleme vermissen: Mit der endlosen Debatte um die zweite Stammstrecke wird wertvolle Zeit für die Realisierung viel wichtigerer Maßnahmen an den Außenästen und tangentialer Verbindungen vergeudet.

Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, innovative, zeitgemäße Lösungen zu suchen und umzusetzen. Gute Beispiele und Vorbilder im In- und Ausland gibt es zuhauf. Wir Grüne wollen die Lebensqualität aller Bürger*innen in München und den umliegenden Landkreisen in den Mittelpunkt der Siedlungs- und Verkehrsplanung rücken. München soll die grünste und innovativste Metropolregion Europas werden.

Viele Problemfelder aber auch viele Lösungsansätze wurden auf der heutigen Regionalkonferenz benannt und erarbeitet. Die Grünen in der Region 14 wollen in den nächsten Jahren an einem stimmigen und umsetzungsreifen Gesamtkonzept arbeiten, damit bei den anstehenden Wahlen überzeugen und dies anschließend in Regierungsverantwortung in Bund, Land und Kommunen umsetzen.

Als erste Maßnahmen fordern die Grünen:

  • Die komplette Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundesverkehrsministerium, die jenseits neuer Straßenbauorgien echte Lösungen für die Mobilitätsbedürfnisse in der Region 14 beinhaltet.
  • Die Entwicklung eines schlüssigen und finanzierbaren Konzepts für den Bahnknoten München unter Berücksichtigung des Ausbaus der Außenäste sowie von Tangentialverbindungen über Nord- und Südring durch die Staatsregierung.
  • Das Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Verbesserung der Betriebsstandards im S-Bahn-Verkehr im Zuge der Verlängerung des Verkehrsdurchführungsvertrages mit der Bahn sowie eine gründliche und transparente Vorbereitung der Neuausschreibung mit Bürgerbeteiligung durch die Staatsregierung
  • Den Bau einer umfassenden Fahrradinfrastruktur durch ein koordiniertes Vorgehen der Kommunen in der Region 14 beginnen, damit das Fahrrad als gleichwertige Alternative zu Auto und ÖPNV im Alltag genutzt werden kann.
  • Die Übernahme einer führenden Rolle bei Radschnellwegen durch den Freistaat Bayern, ggf. auch die Übernahme der Trägerschaft, analog der neuen Gesetzgebung in NRW. Der Freistaat soll jedoch zumindest für klare rechtliche Rahmenbedingungen sorgen, die regionale Kooperation stärken, die Planung unterstützen und den Bau fördern.
  • Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Kommunen in der Region 14 bei der zu unterstützen, eine Stadt- und Ortsentwicklung im Sinne der Nahmobilität und ein modernes Mobilitätsmanagement mit Car-Sharing und Mobilitätsstationen zu entwickeln. Nach dem Vorbild der SmartCity-Initiative der österreichischen Bundesregierung sollen die Chancen der zunehmenden Digitalisierung der Mobilität genutzt und mit intermodalen Mobilitätsangeboten der veränderten Mobilitätsnachfrage Rechnung getragen werden.

Beschlossen auf der Regionalkonferenz „Mobilität für morgen“ der Grünen in der Region 14
(Stadt München, Landkreise München, Dachau, Ebersberg, Erding, Fürstenfeldbruck, Freising, Landsberg, Starnberg)

München, 30.4.2016