BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberbayern sind dem Bündnis „NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ beigetreten. Gemeinsam mit über 40 Parteien und Verbänden aus der Zivilgesellschaft rufen wir Grüne zur Großdemonstration am 10.5.2018 in München auf.
Im Bayerischen Landtag hat die Grüne Fraktion und ihre Vorsitzende, Katharina Schulze, vielfach die Argumente vorgelegt, die gegen das Polizeiaufgabengesetz von 2017 und die geplante erneute Änderung sprechen. Gegen die Gefährderhaft und weitere problematische Änderungen haben wir 2017 als einzige Fraktion mit Nein gestimmt, mittlerweile klagen wir gegen dieses Gesetz und gegen die letzte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Doch Lichtblick in dieser bedrohlichen Lage für die Bürgerrechte ist das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden hat, um die neuerliche Änderung des PAG durch lautstarke Demonstrationen auf den Straßen Bayerns noch zu stoppen.
Wir wollen keine Vergeheimdienstlichung der Polizei, wir wollen nicht, dass Menschen überwacht und eingesperrt werden können, ohne je für eine Straftat verurteilt zu werden, geschweige denn eine solche begangen oder auch nur konkret geplant zu haben.
Kommen Sie, kommt alle zur Demo am 10.5.2018!
Foto: Grüne Jugend München