Die Regierung von Oberbayern verwehrt Grünen-Politikerinnen Besuch an der ARE I (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) in Ingolstadt/Manching
Pressemitteilung von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, und Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, zur Absage eines Besuchstermins und Informationsaustausches am Ingolstädter Abschiebelager durch die Regierung von Oberbayern:
Wochenlang blieb die Regierung von Oberbayern eine Antwort schuldig, ob eine kleine Delegation um Katharina Schulze, MdL, am 20. April die ARE I besuchen darf. Angemeldet waren u.a. eine Vertreterin des Flüchtlingsrates und Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede. Ziel des Besuchs war ein Austausch vor Ort mit der Regierung von Oberbayern über die Situation an den Ingolstädter Abschiebelagern. Anlässlich der erst gestern (am 18.04.2017) erfolgten Absage des Besuches erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
„Dass die Regierung von Oberbayern für die Absage unseres Besuchstermins so lange Zeit benötigt hat, verwundert auch angesichts der Begründung: Die Erarbeitung neuer Konzepte für die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung dürfte schließlich schon länger bekannt sein. Leider wurde uns damit auch die zeitnahe Gelegenheit zu einem Hintergrundgespräch mit Vertreter*innen der Regierung von Oberbayern verwehrt.“
Es gäbe jedoch dringenden Gesprächsbedarf. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abschiebepraxis und der Unterbringungssituation der Bewohner*innen an der ARE I häuften sich. Erst in der letzten Woche berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat über den gewaltsamen Abschiebeversuch und eine Familientrennung bei Abschiebungen aus der ARE Ingolstadt/Manching. In der Kritik steht aktuell auch das Bayerische Sozialministerium. In einem Schreiben vom 06.03.2017 wendete sich das Sozialministerium mit der Drohung an die Wohlfahrtsverbände in Bayern, die Finanzierung drastisch zu kürzen, sollten diese weiterhin Flüchtlinge dahingehend beraten, wie Rechtsmittel gegen eine drohende Abschiebung eingelegt werden könnten. Angesichts der vielen offenen Fragen äußert sich auch Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende der Grünen in Oberbayern, enttäuscht von der Absage des Besuchstermins an der ARE:
„Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung von Oberbayern unbequemen Fragen aus dem Weg gehen möchte. Die Konfrontation mit den aktuellen Vorwürfen ist offenbar nicht erwünscht. Dadurch wird erst recht der Eindruck verstärkt, dass die Kritik an der Abschiebepraxis und den Zuständen im Abschiebelager berechtigt ist!“
Hintergrundinformationen:
Der Bezirksverband Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen das Abschiebelager ARE I in Ingolstadt/Manching positioniert. Die Grünen in Oberbayern und Ingolstadt beteiligten sich auch an den „Aktionswochen gegen Abschiebelager“, die vom 2.-14. März unter der Federführung des Bayerischen Flüchtlingsrates in Ingolstadt stattgefunden haben: https://gruene-oberbayern.de/2017/03/06/aktionswochen-gegen-abschiebelager/
Auf der oberbayerischen Bezirksversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am 8. Oktober 2016 haben die Delegierten einstimmig einen Antrag zur Umwandlung der ARE I in Gemeinschaftsunterkünfte und/oder Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Hier der Link zum Antrag: https://gruene-oberbayern.de/2016/10/15/are-1-fuer-eine-menschenwuerdige-fluechtlingspolitik/
In einer Pressemitteilung vom 19.10.2016 begründete der Bezirksvorstand diese Forderung folgendermaßen: „Wir oberbayerischen Grünen fordern die Schließung der ARE I. Die Zustände an den vier Dependancen in Ingolstadt und Manching sind insgesamt menschenunwürdig und mutmaßlich (völker)rechtswidrig. Auch nach Ansicht des UNHCR bestehen Zweifel, ob hier Rahmenbedingungen für ein faires Asylverfahren gewährleistet sind. Für die Unterbringung Asylsuchender aus der Ukraine bleibt die Bayerische Staatsregierung den Nachweis einer rechtlichen Grundlage schuldig. Es ist völlig offen, ob die auf „Verfahrensbeschleunigung“ ausgelegte organisatorische Infrastruktur an der ARE I für Asylsuchende aus nicht sicheren Herkunftsländern wie der Ukraine überhaupt geeignet ist. Die Ankunfts-und Rückführungseinrichtung in Ingolstadt/ Manching muss umgehend in Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden. Nur so können Rechtssicherheit wieder hergestellt und Unterbringungsstandards garantiert werden!“