Bezirkswahlprogramm Oberbayern 2023

Auf unserer Bezirksversammlung am 13. Mai 2023 in Pullach wurde das von Martina Neubauer und Joachim Siebler eingebrachte Wahlprogramm ohne Änderungen verabschiedet und steht euch nun online in drei Versionen zur Verfügung. Die Langfassung entspricht dem eingebrachten Antrag. Die Kurzversion ist eine übersichtliche Zusammenfassung, während die Version in Leichter Sprache für die Barrierefreiheit unseres Angebots steht. Alle drei Versionen stehen euch als PDF zum Download hier zur Verfügung. Die Kurzfassung sowie das Programm in Leichter Sprache wird allen oberbayerischen Kreisverbänden auch gedruckt zur Verfügung gestellt.

Sobald es absehbar ist, dass die euch zugesandte Auflage nicht ausreicht, bitten wir euch dies bei unserer Geschäftsführerin zu melden, damit die Broschüre nachbestellt werden kann.

Die Bayerischen Bezirke – vielfältig, sozial und nah am Menschen

Am 8. Oktober 2023 haben Sie die Wahl. Neben den Landtagswahlen stehen auch die

Wahlen für „Ihr Sozialparlament“, den Bezirkstag von Oberbayern an.

Wir schaffen Strukturen, die allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und der hohen Lebensqualität in Bayern ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine inklusive Gesellschaft. Eine vielfältige Gesellschaft, die Barrieren überwindet und die Teilhabe aller garantiert.

Wir setzen uns ein!

Für die konsequente Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Rechte für Menschen mit Behinderung.
Für eine menschenwürdige Pflege und eine angemessene Grundsicherung im Alter.
Für eine bessere psychiatrische und neurologische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Für eine gleichberechtigte Versorgung von Geflüchteten mit besonderem Hilfebedarf.
Für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz in sozialen Einrichtungen, Kliniken und der Verwaltung.
Für ein vielfältiges kulturelles Leben.
Für eine unabhängige Jugendbildung.
Für eine Finanzreform, um die Bezirksaufgaben angemessen zu finanzieren.

Die Bezirkstage sind für vielfältige Aufgaben zuständig. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Sozialpolitik mit allen Fragestellungen rund um das Thema Inklusion dar. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitspolitik mit allen

Aufgaben rund um die psychiatrische Versorgung der Menschen in Oberbayern. Aber auch Naturschutz, Jugend- und Kulturpolitik sind wichtige Themenfelder, denen wir uns mit Engagement und neuen Ideen widmen. Um manche Ziele zu erreichen, ist eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich.

Beispielsweise sind im Bereich des Wohnens, aber auch der Integration in den Arbeitsmarkt oder im Umwelt- und Naturschutz gesetzliche Regelungen nötig, die nur der Bayerische Landtag oder der Deutsche Bundestag erlassen kann.

Am 8. Oktober 2023 wird neben den Bezirkstagen in den sieben Regierungsbezirken Bayerns auch der Bayerische Landtag gewählt.