Ein Info-Abend mit Vertreterinnen des Bayerischen Flüchtlingsrates und Christine Kamm.
Bereits im März besuchte unsere Bezirksvorsitzende Agnes gemeinsam mit Christine Kamm, MdL, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Luise Amtsberg, MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die ARE I (Ankunfts-und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber*innen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit) in Manching. Einen Bericht über ihren damaligen Besuch findet ihr hier.
An der ARE herrschten gravierende Missstände, die bis heute nur teilweise behoben worden sind: Beispielsweise durften die dort untergebrachten überwiegend aus Balkanländern stammenden schulpflichtigen Kinder zum Zeitpunkt des Besuchs der drei Grünen-Politikerinnen nicht die Regelschule besuchen, sondern erhielten in der Manchinger Immelmann-Kaserne lediglich 12 Schulstunden pro Woche. Deutschunterricht ist an der ARE von der Regierung von Oberbayern ausdrücklich nicht erwünscht.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde außerdem bekannt, dass an der ARE I (mit ihren vier Dependancen in Manching/Ingolstadt dringend Unterstützung benötigt wird. Um mehr Ehrenamtliche für Freizeitaktivitäten oder Fahrdienste für Bewohner*innen der ARE gewinnen zu können und Bürger*innen über die Situation an den Balkanzentren zu informieren, organisierte der Bezirksverband Oberbayern am 9. Juni im „Diagonal“, Kreuzstraße 12, 85049 Ingolstadt einen Info-Abend.
Im ersten Teil moderierte Agnes eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was wird aus dem Abschiebelager ARE I?“ mit Christine Kamm sowie Katrin Rackerseder und Mia Pulkkinen vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Mia Pulkkinen berichtete über ihre Erfahrungen am Info-Stand des Flüchtlingsrates vor der ARE. Katrin Rackerseder erläuterte unter anderem die Kritik am Asylpaket II bezüglich der Veränderungen für Balkanflüchtlinge. Kritik der Grünen Landtagsfraktion am Konzept der Rückführungseinrichtungen äußerte Christine Kamm. Ein aktueller Antrag von Christine zum Thema „Kinderrechte und Mindeststandards in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen sicherstellen“ kann hier (PDF) nachgelesen werden. Scharfe Kritik von Christine gab es auch am Bayerischen Integrationsgesetz, das Flüchtlinge zukünftig bevormunden und eine erfolgreiche Integration erschweren würde, weshalb die Bezeichnung „Des-Integrationsgesetz“ zutreffender sei.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion beantworteten die anwesenden Expertinnen Fragen aus dem Publikum. Im Mittelpunkt dabei standen insbesondere Alternativen zu den Balkanzentren und Bleiberechtsperspektiven für die dort untergebrachten Roma. Während der Veranstaltung wurde eine Liste herumgereicht, auf welcher sich alle Anwesenden eintragen konnten, die an einer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Unterstützung der Bewohner*innen der Are interessiert sind. Namen und Adressen dieser Personen wurden von Agnes der Caritas Pfaffenhofen übergeben, die an der ARE unterstützend tätig ist.
Mittlerweile wurde übrigens immerhin das „Regelschulverbot“ für drei kosovarische schulpflichtige Kinder in der ARE aufgehoben. (Siehe SZ-Artikel) Eine Entwicklung, die auch auf andere Kinder und Jugendliche an den beiden bayerischen AREs in Manching/Ingolstadt und Bamberg Auswirkungen haben könnte Die Kritik an den Rückführungseinrichtungen und an Abschiebungen im „beschleunigten Verfahren“ von Roma – bzw RAE- Minderheiten dauert nach wie vor an. Nähere Informationen dazu gibt es regelmäßig auf den Seiten des Bayerischen Flüchtlingsrates: fluechtingsrat-bayern.de