Großer Erfolg: Ingolstadt kommt Forderung nach und kündigt Mietvertrag mit Revisionisten!

 

Nach lauten und ausdauernden Protesten des überparteilichen Bündnisses „Ingolstadt ist bunt“,  jahrelangem Widerstand von Agnes Krumwiede auch in der Funktion als Sprecherin des grünen Bezirksverbands Oberbayern sowie unserer Zusammenarbeit mit Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion, ist die Stadt Ingolstadt endlich der Forderung nachgekommen, den Mietvertrag mit der revisionistischen ZFI am 9. November 2019 aufzulösen.

Der breite und ausdauernde Widerstand gegen die am rechten Rand agierende Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat letztlich auch langfristig Wirkung gezeigt:

„Keine ZFI mehr in öffentlichen Räumen der Stadt Ingolstadt: Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die sich seit Jahren an vielen Stellen gegen Geschichtsklitterung und Rechtsextremismus engagieren!“, meint Agnes Krumwiede sichtlich erleichtert zu diesen Neuigkeiten.

Viele Städte und auch Gastronomen wissen, dass es nicht immer einfach ist, die Vermietung von Räumen an rechte Gruppierungen zu verweigern, doch in diesem Fall liegt eine eindeutige Sachlage vor, die das richtigerweise ermöglicht: „Gemäß den vertraglichen Mietbedingungen ist diese außerordentliche Kündigung möglich, wenn der Mieter die Räume zur Durchführung von Veranstaltungen nutzt, auf denen rechtswidrig verfassungswidriges oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird.“ Und das sei der Fall, so der Sprecher der Stadt Ingolstadt, Michael Klarner: „Am 31. Oktober 2019 hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Stellungnahme bestätigt, dass bei Veranstaltungen der ZFI Redner auftraten, die bereits in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren oder bekannt wurden. Von der ZFI publizierte Reden enthielten laut dieser Stellungnahme antisemitische bzw. die NS-Zeit verherrlichende Inhalte.“

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr deutlich: es braucht den entschiedenen Widerstand der Zivilgesellschaft und aller demokratischer Parteien, zusammen mit den Mitteln einer wehrhaften Demokratie, um geistigen Brandstiftern, wie denen der ZFI, erfolgreich entgegenzutreten.

Da es hier auch nach diesem Erfolg noch viel zu tun gibt, wird die für den 9. November angekündigte Kundgebung wie geplant ab 10 Uhr vor der Volkshochschule in Ingolstadt stattfinden. Kommt zahlreich und zeigt: nicht nur Ingolstadt – ganz Bayern bleibt bunt!

Eine inhaltliche Zusammenfassung sowie Informationen zum Thema Geschichtsrevisionismus: Donaukurier_4.11.2019

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