Grüne Delegierte machen sich stark für ihre Demokratie

Starkes Duo vom Land mit Eva Lettenbauer und Gisela Sengl als neue Landesvorsitzende

Die Delegierten aus dem Bezirk Oberbayern reisten dieses Wochenende zahlreich zur Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen nach Lindau, um in ihrer Partei demokratisch mitzuentscheiden. Auf dem Landesparteitag gab es diverse Gremienwahlen, insbesondere die Neuwahl des gesamten Landesvorstands und des Landesausschusses, sowie Anträge zu einem gemeinsamen und starken Auftreten gegen den Rechtsruck mit einem deutlichen Bekenntnis zur Demokratie

Ganz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ stellten die Grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer, MdL und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Johannes Becher, den 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern vor. Grundlage ist eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die auf Prävention, Demokratieförderung, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr fußt. Konkret beschlossen die Delegierten die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden, sowie mehr Medien- und Demokratiebildung. in Kindergärten und Schulen. Es braucht engagierten Einsatz gegen Fake News und Verschwörungsmythen in den Sozialen Medien. Ein Baustein zur Stärkung der Vielfalt ist eine zentrale Bayerische Antidiskriminierungstelle nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die in der Vergangenheit von der Staatsregierung nicht für notwendig erachtet wurde. Als Lehre aus der Weimarer Republik gilt es die Verfassung gegen ihre Feinde wehrhaft zu halten und die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verteidigen. Bezogen auf die AfD bedeutet dies, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Prüfung intensivieren sollte, ob die AfD auch in Bayern als gesichert rechtsextrem einzustufen ist, wie es bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall ist. 

Die Bayerischen Delegierten haben turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieser wird nun von einem starken Landessprecherinnenduo vom ländlichen Raum mit der Wirtschaftsingenieurin und Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer aus einem 100-Seelen Dorf in Schwaben und der Biobäuerin und ehemaligen landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Gisela Sengl aus Traunstein angeführt. Das neue Spitzenduo mit geballter Kompetenz vom ländlichen Raum möchte auch verstärkt eben dort präsent sein, und mit den Menschen auf den Dörfern im ständigen Austausch stehen. Verstärkt wird der Landesvorstand durch Schatzmeister Ulrich Lindner, der kommunalpolitischen Sprecherin Steffi König und der frauenpolitischen Sprecherin Theresa Eberlein.

Die beiden oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Johannes Becher und Martina Neubauer waren sich einig „von diesem Parteitag ist ein starkes Signal für unsere Demokratie ausgegangen. Wir gehen gestärkt in die kommenden Wahlen und nehmen für die Europawahlen die Aufbruchstimmung aus Lindau mit.“

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