Alle Grünen Kreisverbänden in der Planungsregion München fordern die Gründung eines Regionalrats in der Planungsregion 14 (München) für mehr Transparenz und Zusammenarbeit.
Viele Probleme der schnell wachsenden Region München machen nicht an den Grenzen einer Kommune halt. Ob Fragen der Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung, Energieversorgung, Schulbedarfsplanung, Gewerbeansiedlungen und vieles mehr brauchen gerade in unserer dynamischen Boomregion gemeinsame Antworten. Derzeit gibt es kein demokratisch verfasstes Gremium, das zwischen den Städten und Landkreisen der Region München Debatten und Austausch ermöglicht. Wichtige regionale Weichenstellungen werden zwischen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen sowie der Staatsregierung in Gesellschafterversammlungen wie des MVV oder Gremien des Planungsverbands ausgehandelt. Die Öffentlichkeit, Medien, aber auch Stadt- und Kreisräte stehen vor verschlossenen Türen.
Deshalb wollen wir einen Regionalrat für mehr Transparenz und Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der Zukunft in Stadt und Umland gemeinsam zu meistern. Die acht Kreistage der Region München sowie der Münchner Stadtrat entsenden jeweils die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen in einen neu zu schaffenden Regionalrat. Dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsstelle und wird nach dem Rotationsprinzip von den Landrät*innen beziehungsweise der Münchner Oberbürgermeister*in geleitet. Die Beratungen zu aktuellen regionalen Themen finden mindestens einmal im Quartal und, soweit rechtlich möglich, öffentlich statt.
Mit dem Regionalrat werden ohne unangemessenen finanziellen Aufwand Öffentlichkeit, Medien und alle Fraktionen der mittleren kommunalen Ebene in der Region München in wichtige Entscheidungsprozesse frühzeitig eingebunden. Der Regionalrat erleichtert den Interessenausgleich zwischen Stadt und Land zum Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger. Er schafft die Grundlage für eine gedeihliche und einvernehmliche Entwicklung der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region Bayerns und gibt ihr eine gemeinsame Stimme.
Die Planungsregion 14 München umfasst die Landeshauptstadt München und die Landkreise München, DAH, FS, ED, EBE, STA, FFB, LL
Presse:
München und das Umland – Mit Regionalrat Grenzen überwinden | Landkreis München
München, Freising und Umland – Grüne fordern Regionalrat | Freising