PM der Grünen im Bayerischen Bezirketag

Höcke greift Menschenrechte an
Bayerische Bezirksrätinnen und -räte der GRÜNEN sind empört über die Missachtung von Menschen mit Behinderung

Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD und Landtagsabgeordneter, hat bei seinem Sommerinterview im MDR geäußert, er wolle den Schulunterricht von Inklusion „befreien“ und hat damit den internationalen Konsens der UN- Behindertenrechtskonvention aufgegeben. Kinder mit einer Behinderung hätten in einer Regelschule nichts zu suchen, so Höcke. Damit steht er in einer langen rechtsextremen Tradition eines selektiven Menschenbildes, das allen demokratischen Grundsätzen widerspricht.

Gemäß Artikel 21 des Kapitels über die Gleichheit der Charta der Grundrechte der EU ist Diskriminierung wegen einer Behinderung verboten und gemäß Artikel 26 anerkennt und achtet die EU den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf soziale Inklusion. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt im Art. 3 Abs 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das Ziel ist Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit aller Menschen.

Wer dies in Frage stellt ist ein Verfassungsfeind, ein Demokratiefeind und ein Menschenfeind. Höcke und die sich immer weiter radikalisierende AfD sind auf dem Weg einer menschenverachtenden, ausgrenzenden Gesellschaft, die die jahrzehntelangen erfolgreichen Bemühungen zur Inklusion von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zunichte macht. Die schulische Inklusion in der Regelschule ist ein Kernprojekt eines gleichberechtigten Lebens und fördert in hohem Maße die soziale Kompetenz aller Schüler und Schülerinnen.

Heute vor genau 75 Jahren eröffnete Anton Pfeiffer eine Tagung auf der Herreninsel im Chiemsee, die den Grundstein für unsere Verfassung legte.

„Wir, die Bayerischen Grünen Bezirksrätinnen und –räte wenden uns entschieden gegen diesen unerträglichen Angriff auf die Menschenwürde und die Verletzung der Menschenrechte. Wir werden uns in den Bezirkstagen weiterhin für eine konsequente Umsetzung der Teilhabe aller Menschen in einer toleranten Gesellschaft einsetzen.”

Martina Neubauer, Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Bezirketag sowie oberbayerische Bezirksvorsitzende.