Pressemitteilung

Finanzierung der Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

Söder lässt Bezirke im Regen stehen

Petra Tuttas, Fraktionssprecherin der Grünen Bezirkstagsfraktion und Vertreterin im Bezirketag, unterstützt die Forderung des Bezirketags, dass die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen und heranwachsenden Flüchtlinge durch den Freistaat ersetzt werden: “Junge Flüchtlinge mit oftmals traumatischen Erlebnissen müssen bestmöglich versorgt werden, um ihrem Leben wieder eine Perspektive zu geben.”

Eine Absage erteilt Petra Tuttas, allerdings Überlegungen, das Jugendhilfegesetz zu ändern: ‘Auch wenn die große Zahl an jugendlichen Flüchtlingen eine schwierige Herausforderung ist, muss den Kindern und Jugendlichen größtmögliche Fürsorge zuteil werden, sie ist die beste Investition für die Zukunft der Jugendlichen.”

Agnes Krumwiede, Vorsitzende der Grünen in Oberbayern: “Die Ankündigung des Finanzministeriums, den Bezirken nicht die gesamten Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu ersetzen, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller KommunalpolitikerInnen, die vor Ort ihr Möglichstes tun, um eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu bewerkstelligen. Oft sind es sogar Mitglieder seiner eigenen Partei, die von Söder und Seehofer jetzt verunsichert werden.
Das politische Kalkül liegt auf der Hand: Man lässt Bezirke und Kommunen im Regen stehen, um Stimmung gegen die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schüren. Die Schlussfolgerung für die Flüchtlingsintegration lautet jedoch nicht: „Wir schaffen es nicht“. Sondern: „Wir schaffen das – aber diese CSU-Spitze schafft nichts als mutwilliges Chaos!”

Hintergrund:
In den letzten Tagen entstand Verwirrung in der Frage der Finanzierung der Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, nachdem Ministerpräsident Seehofer am Bezirketag großspurig die Kostenübernahme durch den Freistaat zusicherte, tags darauf aber Söders Finanzministerium einen Rückzieher machte und nur einen kleinen Teilbetrag in Aussicht stellte.