Bericht Verkehrskonferenz Oberbayern, 25.3.2017 in Rosenheim

Oberbayern mobil machen mit Investitionen und Innovationen

Die Verkehrskonferenz der oberbayerischen Grünen am Samstag 25.4.17 in Rosenheim, Moderiert von der stv. ADFC-Bundesvorsitzenden Bernadette Felsch, verdeutlichte den riesigen Rückstau an Investitionen und Innovationen für eine zukunftsfähige Mobilität in der Wachstumsregion Oberbayern. Deshalb wollen die Grünen in Regierungsverantwortung eine umfangreiche Liste aufgestauter und neuer PRojekte in ganz Oberbayern in die Wege leiten. Völlig unabhängig vom möglichen Bau des teuren und nicht hilfreichen Tieftunnels in München: Die Milliardeninvestitionen dürfen keine Bremse für alle anderen Landesteile darstellen, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann MdL.

In den Vordergrund rücken die Grünen die stets unterschätzten Möglichkeiten guter Fuß- und Radverbindungen in den Städten und Orten. Mit diesen leisen, billigen, flächensparenden und gesunden Verkehrsmitteln kann Verkehr vermieden, die Qualität des öffentlichen Raumes verbessert und die Lebensqualität der Menschen massiv gehoben werden, wie Dr. Jessica Le Bris von Green City München darlegte. Dazu braucht es nicht nur die Aktivitäten auf kommunaler Ebene sondern auch entsprechende Anreiz- und Förderkulissen des Landes.

Überraschend viele Übereinstimmungen in den Zielen der Industrie und Handelskammer und der Grünen in Oberbayern fanden sich in den Ausführungen von Dr. Korbinian Leitner, dem Infrastrukturverantwortlichen der IHK München und Oberbayern. In den Forderungen der Wirtschaft für den Verkehrssektor in Oberbayern finden sich nicht nur trennende Positionen wie zur 3. Startbahn am Flughafen MUC sondern vor allem viel Übereinstimmung beim öffentlichen Verkehr aber auch innovativen Ansätzen wie den sich rasch entwickelnden Zustelldiensten mit CargoBikes. Mit der IHK haben wir Grüne bei erstaunlich vielen Ideen und Projekten einen einflussreichen Bündnispartner. Lasst uns hier am selben Strang ziehen, betonte Bezirksvorsitzender Dr. Markus Büchler.

Breiten Raum nahm die Debatte um den Ausbau der Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel via Rosenheim ein. Hauptredner und Stargast war der österreichische Nationalrat (entspr. einem dt. MdB) Georg Willi, zugleich Bundesverkehrssprecher der österrischen Grünen. Er schilderte, wie die Grünen den Brenner-Basis-Tunnel zwar immer abgelehnt haben, sich aber nun der Realität seiner Fertigstellung 2027 konstruktiv stellen. Georg brachte es auf den Punkt: “Ohne die wünschenswerte Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene können wir im Tunnel Schwammerl züchten”. Dr. Volker Leib, Mitarbeiter von Toni Hofreiter MdB, Brunhilde Rothdauscher vom KV Rosenheim und Korbinian Gall vom KV Rosenheim trugen die Sichtweise der Betroffenen vor Ort sowie der DB-Projektbeiräte bei. Gemeinsam lässt sich festhalten: Wenn es auf den vorhandenen Gleisen keine Kapazitäten für die Verlagerung des Alpenquerenden Verkehrs auf die Schiene gibt, stehen die Grünen zu einem Ausbau. Dieser muss aber maximal anwohner- und naturverträglich erfolgen. Das bedeutet eine weitgehend unterirdische Führung, so wie auf der österreichischen Inntal-Seite.

Schließlich beschäftigte sich die Konferenz mit der anstehenden MVV-Tarifreform. Paul Bickelbacher, Stadtrat in München, berichtete von den bisherigen Ergebnissen der Tarifreform. Zum Fahrplanwechsel 2018 sollen einige kleinere Verbesserungen umgesetzt werden, deren Details erst in den nächsten Wochen bekannt werden. Über diese kleine Reform hinaus brauchen wir eine grundlegende Revolution im Tarifwesen in Bayern. Die weiten Teile Oberbayerns, die überhaupt keinen ÖPNV-Tarif haben, sollen per Landesgesetz zu einem Tarifsystem angeschlossen werden. Das MVV-Tarifgebiet muss größer werden. Wir wollen ein modernes System mit datenschutzkonformer, elektronischer Erfassung mit Smartphones (“Be in be out”) wie die OysterCard in London mit automatischer Bestpreis-Abrechnung zum Monatsende. Abokunden sollen ähnlich dem Wiener Modell (365-Euro-Ticket) profitieren, wobei wir die unzureichenden Kapazitäten im rückständigen SPNV des Ballungsraums München zu Stoßzeiten bedenken müssen. Und schließlich wollen wir das Projekt “Grüne Mobilkarte” der Bundesgrünen unterstützen, mit der bundesweit alle ÖV-Tickets, CarSharing, BikeSharing u.v.a.m. gebucht und bezahlt werden können sollen.