Am Freitag, 5. April, waren unsere Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel (Sprecherin für Integration, Flucht und Asyl) und Johannes Becher (Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung) zu Gast in Ingolstadt, um sich über die Situation am Ankerzentrum Manching/Ingolstadt zu informieren. Am Vormittag besuchten sie mit einer kleinen Delegation, zu der u.a. auch unsere Bezirksvorsitzende Agnes gehörte, das Ankerzentrum in der Manchinger Max-Immelmann-Kaserne. Im Anschluss beantworteten Vertreter*innen der Regierung von Oberbayern Fragen der Abgeordneten.
Am Nachmittag fand im Ingolstädter Grünen Büro ein Runder Tisch zum Ankerzentrum statt, unter den Teilnehmer*innen waren neben einer Vertreterin des Bayerischen Flüchtlingsrates und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Ingolstädter*innen auch Bewohner*innen der Anker-Einrichtungen. Eindringlich schilderten sie ihre Situation. Als besonders belastend beschrieben sie die mangelnde Privatsphäre und die Untätigkeit mangels Arbeitserlaubnis. Sie wünschen sich mehr Normalität für ihre Kinder, insbesondere den dezentralen Besuch regulärer Schulen im Ingolstädter Stadtgebiet. Auch Kritik an der Security wurde laut, eine Bewohnerin erhob den Vorwurf von Schlägen gegen eine Schwangere. Der Donaukurier berichtete über den Besuch am Ankerzentrum.
Unsere Bezirksvorsitzende Agnes zu den Ergebnissen des Besuches am Ankerzentrum und des Runden Tisches:
„Es gibt minimale positive Veränderungen für die BewohnerInnen im Vergleich zu den Vorjahren. Mittlerweile gibt es wieder eine Kleiderkammer; Babynahrung darf auf den Zimmern aufgewärmt werden; das Essen wurde angeblich qualitativ verbessert. Allerdings bleiben diese Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine grundsätzliche Kritik am System Abschiebelager bleibt:
Die Asylverfahrensberatung bzw. Rechtsberatung sind unzureichend und finden meist nicht statt, eine individuelle Prüfung kann so in vielen Fällen nicht durchgeführt werden. Die Zimmer dürfen nicht abgeschlossen werden, was einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche werden überwiegend an der Einrichtung vor Ort in „Deutschklassen“ unterrichtet, soziale Teilhabe in der deutschen Gesellschaft bzw Kontakt zu gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen außerhalb des Lagers bleiben ihnen somit verwehrt. Die Verweildauer im Ankerzentrum und seinen Ingolstädter Dependancen ist zu lang, sie beträgt nach Auskunft der Regierung von Oberbayern durchschnittlich 321 Tage. Auf eine längere Verweildauer sind diese Lager jedoch nicht ausgerichtet.
Die Staatsregierung ist mit ihrem Konzept einer Verfahrensbeschleunigung an Anker-Einrichtungen krachend gescheitert. Wie auch die Grüne Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 18/551) fordert, sind wir Grünen für eine Abschaffung von Ankerzentren und eine Umwandlung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort soll die Aufenthaltsdauer auf drei Monate begrenzt werden!“