In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen mit dem Freistaat Bayern haben wir, die Bayerischen Bezirksrätinnen und -räte der Grünen erfolgreich auf den Schulterschloss der kommunalen Ebene hingewirkt! Auf unsere Initiative hin konnten wir den Verhandlern, Bezirketagspräsident Franz Löffler, mit einem fraktionsübergreifenden Antrag den Rücken für die Verhandlungen mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten stärken und so eine substantielle Aufstockung der FAG-15 Mittel erwirken: Der kommunale Ausgleichstopf für die für die Bezirke relevanten FAG-15-Mittel wurde um 480 Mio. Euro auf insgesamt 1,317 Mrd. Euro erhöht.
Für den Bezirk Oberbayern bedeutet das zusätzliche 170,9 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Planung. Diese Mittel werden vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben.
Dadurch kann die ursprünglich geplante Erhöhung der Bezirksumlage um 2,8 Punkte auf nur 1,15 Punkte (vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse) begrenzt werden, auf einen voraussichtlichen Hebesatz von 24,7. Das ist eine spürbare Entlastung für unsere Kommunen.
Wir haben damit gezeigt, wie richtig und wichtig die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, vor allem in der Kommunalpolitik ist. Jetzt gilt es, den Druck aufrechtzuerhalten – denn diese Entlastung darf kein Einmaleffekt bleiben. Unser Ziel bleibt klar: mehr direkte Mittel, weniger komplizierte Förderprogramme und langfristig solide Kommunalfinanzen.