Beim Landesparteitag der Bayerischen Grünen am 24. Oktober in Erlangen lag ein Fokus auf der Kommunalen Ebene – und der Frage, wie wir unsere Städte, Landkreise und Bezirke in Zeiten knapper Kassen handlungsfähig halten.
Beim Austausch mit der Landtagsfraktion wurde schnell klar: Auch den Finanzen tut Entbürokratisierung gut. Denn viele Förderprogramme sind so kompliziert gestaltet, dass sie wertvolle Zeit und Ressourcen in den Verwaltungen binden. Direkte Mittelzuweisungen an die Kommunen wären oft der bessere Weg – effizienter, zielgerichteter und näher an den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort.
Ein großer Erfolg: Die bayerischen Bezirksrät*innen sind nun im Länderrat der Bundespartei vertreten! Herzlichen Glückwunsch an unsere Sprecherin Martina Neubauer, die uns künftig dort vertritt. Damit haben wir die Chance, unsere Anliegen – von der sozialpolitischen Verantwortung der Bezirke bis zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – auch auf Bundesebene einzubringen und uns mit Grünen Kommunalis aus ganz Deutschland zu vernetzen.
Auch inhaltlich waren wir sichtbar auf der Bühne: In unserem Redebeitrag zur Finanzlage der Bezirke haben wir deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann.
Drei zentrale Punkte:
- Die Bezirke übernehmen zentrale soziale Aufgaben – von der Eingliederungshilfe bis zur Psychiatriehilfe – doch die Finanzierung bleibt unzureichend.
- Wir fordern eine faire Beteiligung von Freistaat und Bund an diesen Kosten und eine echte Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
- Soziale Verantwortung darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern – denn Menschen sind keine Haushaltsreste!
Unser Fazit: Nur mit einer soliden, gerechten Finanzierung können Kommunen, Landkreise und Bezirke ökologisch, sozial und demokratisch handeln – und das Bayern gestalten, das wir uns wünschen.