anlässlich des Wahldebakels für die CSU erklärt Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Beim Spagat zwischen den von Obergrenzen-Rhetorik aufgeheizten Wählern und den christlich-liberalen CSU-Stammwählern ist Ministerpräsident Seehofer krachend gescheitert. Auf beiden Seiten hat er Vertrauen verspielt. Am deutlichsten sichtbar wird das in seiner Heimat Ingolstadt: Hier musste die CSU die meisten Verluste hinnehmen, hier erzielte die AfD ihr bestes Ergebnis im Vergleich zu allen anderen bayerischen Großstädten.

Dieser „Denkzettel“ richtet sich auch an die CSU-Stadtregierung: Verdacht auf Korruption, Mauschelei und Günstlingswirtschaft ist in der Ingolstädter Kommunalpolitik keine Seltenheit wie aktuell beim Klinikum-Skandal. Im Gegensatz zu anderen Städten hat Ingolstadts CSU-Oberbürgermeister Lösel 2015 Abschiebelagern in Ingolstadt zugestimmt.  Bestandteil dieses „Asyldeals“ war, Geflüchtete mit „geringer Bleibeperspektive“ zu beherbergen, die gar nicht erst integriert und dezentral untergebracht werden müssen. Soziale Teilhabe der Geflüchteten ist nicht erwünscht. Systematisch wurden so bürgerschaftliches Engagement für Integration und Willkommenskultur untergraben. Die Zustände in den Abschiebelager sind menschenunwürdig.

Für diese Ausgrenzungspolitik hat Horst Seehofer jetzt die Quittung kassiert. Rechte Ideologien zu kopieren bringt keine Wählerstimmen, sondern spielt der AfD in die Hände und dient dem Nährboden für ihre menschenverachtenden Ziele. Horst Seehofer hat christliche Werte dem vermeintlichen Wahlerfolg geopfert. Es ist Zeit, umzusteuern. Bayern braucht eine Politik, die sich nicht an einer verfassungswidrigen Obergrenze abarbeitet, sondern wieder aktiv wird für die Bedürfnisse der Menschen!“