Pressemitteilung: Aushöhlung des Asylrechts durch die Regierung von Oberbayern

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN anlässlich der Ankündigung durch die Regierung von Oberbayern, bis Mai 2016 die Caritas aus den Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt abzuziehen

Auf Anweisung der Regierung von Oberbayern sollen alle Mitarbeiter*innen der Caritas die „Rückführungseinrichtungen“ in Ingolstadt bis spätestens Mai 2016 verlassen. Die Unterstützung sei politisch nicht mehr gewünscht, äußerte Caritas-Kreisstellenleiter Bernd Leitner gegenüber dem Donaukurier.1 Die Caritas war dort bisher zuständig für die soziale Betreuung und rechtliche Beratung der überwiegend aus den Balkanländern stammenden Asylbewerber*innen. Neben der bereits erfolgten Absage an den Integrations- und Sprachunterricht durch Ehrenamtliche ist dies ein weiterer Schritt hin zu der von der Regierung von Oberbayern vorgesehenen „niedrigschwelligen“ sozialen Betreuung und Beratung in der ARE I. Dadurch wird der Personenkreis, welchem der Zugang in die Einrichtungen gewährt wird, weiter minimiert. Es ist unklar, in welcher Form dort ab Mai die obligatorische soziale und rechtliche Beratung für Geflüchtete aus Balkanländern fortgesetzt werden soll.

Jede/r Geflüchtete hat das Recht auf eine individuelle Prüfung der Asylgründe. Dieses Recht wird auch durch die Herkunft aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern nicht berührt. Unter den Asylsuchenden aus Ländern wie dem Kosovo, Mazedonien oder Serbien befinden sich zahlreiche Roma. Diese sind in ihren Heimatländern regelmäßig Diffamierungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Oftmals leben sie in ihrer Heimat in Slums an den Stadträndern und sind struktureller Benachteiligung ausgesetzt: Der Zugang zu Trinkwasser, Strom, Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt wird ihnen systematisch erschwert. Insbesondere Roma könnten in Einzelfällen eine politische Verfolgung in ihren Heimatländern nachweisen – die Voraussetzung für Asyl in Deutschland. Nach BR-Informationen2 gab es 2015 in der Einrichtung für Balkanflüchtlinge in Bamberg bereits Fälle, in welchen Abschiebungen ohne individuelle Prüfung erfolgten.

Solch ein rechtswidriges Szenario sei auch in Ingolstadt nicht auszuschließen, befürchtet Agnes Krumwiede, Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:
„Offensichtlich sollen alle Möglichkeiten, Geflüchtete aus dem Balkan über ihre Rechte aufzuklären, eingeschränkt werden, um ein langwieriges Asylverfahren zu vermeiden und Abschiebungen zu beschleunigen. Ohne die Caritas in den Einrichtungen der ARE I ist eine rechtliche Beratung für die Geflüchteten nicht mehr gewährleistet. Damit trägt die Regierung von Oberbayern dazu bei, das Asylrecht und insbesondere den Anspruch auf individuelle Prüfung auszuhöhlen. Ich fordere die Regierung von Oberbayern auf, die soziale- und rechtliche Beratung für alle Geflüchteten in der ARE I auch zukünftig sicherzustellen. Darüber hinaus muss es Ehrenamtlichen wieder ermöglicht werden, an allen Ingolstädter Einrichtungen für Geflüchtete Deutsch- und Integrationskurse abzuhalten.“

1„Regierung wirft Caritas raus“ Donaukurier Nr. 24 30./31. Januar 2016

2Beitrag auf Bayern-2-Radio vom 18.12.2015