Auf ihrer Bezirksversammlung am vergangenen Samstag haben die oberbayerischen Grünen ein deutliches Zeichen gesetzt gegen das Abschiebesystem der Bayerischen Staatsregierung. Die Grünen wollen Abschiebelager und Abschiebegefängnisse in Bayern abschaffen und äußern scharfe Kritik an der Unterbringungs- und Betreuungssituation Geflüchteter an den Lagern der ehemaligen ARE I in Ingolstadt/Manching. Rahmenbedingungen für ein faires Asylverfahren seien an diesen auf „beschleunigtes Asylverfahren“ ausgerichteten Einrichtungen nicht gegeben.

Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende:
„Was hier passiert, ist eine Schande! Von der Staatsregierung seit neuestem als „Transitzentren“ bezeichnete Abschiebelager sind ein perfider bayerischer Sonderweg. Abschiebehaft und Abschiebelager dienen als Drohkulisse und als Abschreckung. Alle Menschen, die sich bei uns aufhalten, haben Rechte und müssen menschenwürdig behandelt werden! Unser Asylrecht kennt keine Einteilung in gute oder schlechte Bleibeperspektive!“ 

Am neu entstandenen Transitzentrum BayTIM (Bayerisches Transitzentrum Ingolstadt/Manching) sollen ab sofort neben Geflüchtetem aus Balkanländern und der Ukraine auch Asylsuchende aus Nigeria und Afghanistan untergebracht werden. In dieser Entscheidung sieht Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede einen klaren Rechtsbruch:
„Asylverfahren in „besonderen Einrichtungen“ wie den Transitzentren dürfen gemäß unserem Asylgesetz nur beschleunigt durchgeführt werden für Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Dazu gehören weder die Ukraine, noch Nigeria oder Afghanistan. Das Abschiebesystem der CSU-Staatsregierung ist mitverantwortlich, dass viele Geflüchtete in Länder zurück geschickt werden, in denen ihr Leben bedroht ist oder wo sie keine Chance haben auf eine menschenwürdige Existenz. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!“

Einstimmig verabschiedeten die oberbayerischen Grünen auf ihrer Versammlung einen Antrag, in dem sie Voraussetzungen für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik definieren. Neben einem Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenregionen fordern sie darin Zugang zu Integrationsleistungen, Sprachkursen, regulärem Schulbesuch, Ausbildung und Arbeit für alle Geflüchteten während des laufenden Asylverfahrens.
Außerdem appellieren die Grünen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und fordern faire Asylverfahren mit umfassender Rechtsberatung und Asylverfahrensberatung für ausnahmslos alle Asylsuchenden in Bayern.

Alle Details und den Beschluss finden Sie hier.