BERICHT: Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten – Konferenz

Am 18.11.17 fand in Unterhaching eine vom Bezirksverband Oberbayern der Grünen organisierte Konferenz mit dem Titel “Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten & Orten” statt.

Das Konferenzprogramm: hier klicken.

Ergebnisse der Konferenz

Die Stadt von morgen: sozial, urban, grün

Kein Ballungsgebiet in Deutschland wächst so schnell wie die Europäische Metropolregion München. Am augenscheinlichsten zeigt sich das Wachstum bei den Immobilien- und Mietpreisen sowie an der zunehmenden Wohnungslosigkeit. Alle Einkommensschichten mit auskömmlichem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen ist eine der drängendsten Aufgaben die sich in allen Städten und Gemeinden der Wachstumsregion Oberbayern stellt.

Wohnen ist für Grüne aber mehr als nur ein Dach über den Kopf. Wir müssen uns auch um den Raum für Erholung, Grünflächen, Mobilität und Arbeit kümmern. Unser Ziel ist es, menschenfreundliche Orte zu gestalten.

Als Ergebnis unserer Konferenz halten wir fest:

Wohnen ist keine Ware sondern ein Menschenrecht (Art. 31 der Europäischen Sozialcharta) und auch in der Bayerischen Verfassung im Artikel 106 verankert: “Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.” Dieses wertvolle Gut kann und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Eine soziale und nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung. Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein.

Den Auftrag der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen (Art. 3, Satz 2), nehmen wir ernst. Deshalb wollen wir die wirtschafts- und landesentwicklungspolitischen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nutzen, um den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume nach Möglichkeit zu reduzieren.

Übergreifende Ziele für Bund, Land und Kommunen:

Veränderung des Bodenrechts: Gemeinwohlorientiert für sozial gerechten Wohnungsbau und sozial gerechte Stadtentwicklung. Besteuerung von Wertsteigerung des Bodens um die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren bei allen Vorhaben, die den Rahmen eines Vorhabens im familiären Eigenbedarf übersteigen.
Öffentlicher Wohn- und Grundbesitz soll in öffentlicher Hand bleiben: Kein Verkauf von öffentlichem Wohnungsbestand und öffentlichem Grund an Private. Nach Möglichkeit Ankauf geeigneter Flächen durch die öffentliche Hand.
Stärkung der Kommunen und ihrer Handlungsmöglichkeiten um eine vorausschauende, gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge und Bodenpolitik betreiben zu können.
Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Für Familien, Niedrigverdiener, Senioren, Menschen mit Behinderung.
Urbane Verdichtung im Umkreis von Bahnhöfen.
Kleinteiligere Vergaben von Bauprojekten um mehr Vielfalt zu ermöglichen.
Anreize, wieder Betriebswohnungen zu bauen. Wieder in Bedienstetenwohnungen der öffentlichen Hand investieren.

Bundespolitische Ziele:

Spekulation und Wucher beenden

Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern durch eine Spekulationssteuer
Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung
Praxistaugliche Ausgestaltung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz (Wucher).
Zweckentfremdungsgesetz zu einem effektiven Instrument für Kommunen entwickeln (Räumung / Verwaltungszwang).
Mietsteigerung mit einer echten, funktionierenden Mietpreispremse begrenzen.
Bindungsfrist beim geförderten Wohnungsbau verlängern.
Mehr Rechte für Kommunen um Gentrifizierung zu stoppen.
Modernisierungsumlage senken.

Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Siedlungsstrukturen schaffen

Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.
Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen“ auflegen.
Städten erleichtern, ihr kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen.
Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen unter die Arme greifen.
Fortführung und Weiterentwicklung des Programms “Soziale Stadt”.
Begegnungszonen (“Shared Space”) auch in Deutschland einführen und fördern.
Den Kommunen Festlegung von Tempo 30 an Durchgangsstraßen innerorts ermöglichen.
Urbane Gärten, alternative Wohnprojekte, Baugemeinschaften, Bürger*innenenergie und generationengerechtes Wohnen unterstützen.
Anreize für flächensparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte schaffen um den Flächenfraß zu begrenzen.
Andere Verteilung von Gewerbe- und Einkommensteuer, um den Anreiz zu vermindern, neue Gewerbegebiete in Ballungsräumen auszuweisen.
Faires Investitionsprogramm für Wärmesanierung, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar.
Keine Absenkung der energetischen Standards.
Mehrheits- statt Einheitlichkeitsprinzip bei Wohnungseigentümergemeinschaften z.B. bei Schaffung von Ladesäulen, Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie etc.

Landespolitische Ziele:

Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau!

Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau sowie die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften viel stärker fördern.
Wohnraumförderung von zum Beispiel 1 Milliarde Euro pro Jahr in Bayern.
Die SoBoN weiterentwickeln, sodass sie auch für Nachverdichtungsprojekte im Bestand wirken kann.
Flächendeckend qualifizierte Mietspiegel in Oberbayern und anderen belasteten Regionen. Berücksichtigung der Bestandsmieten beim Mietspiegel.

Leitbild “Lebenswerte Stadt der kurzen Wege”:

Anforderungen bei der Stellplatzpflicht deutlich verringern. Carsharing-Stellplätze ausweisen.
Statt überhöhter Stellplatzpflicht hochwertige, bequem erreichbare, wetterfeste und diebstahlsichere Fahrradstellplätze vorschreiben: Beim Wohnen und an Arbeitsplätzen.
Anreize zur kompakteren Bebauung von Einzelhandelsmärkten mit großen, ebenerdigen Parkplätzen, ggf. Parken in Tiefgaragen oder auf dem Dach.
Anreize zur Reaktivierung von Industrie- und Gewerbebrachen, Altlastenstandorten etc.
Kommunalberatung für innovative städtebauliche Vorhaben schaffen.
Föderprogramm Fassaden- und Stadtbegrünung schaffen.

Kommunalpolitische Ziele:

Die Umsetzung konkreter Projekte erfolgt naturgemäß auf kommunaler Ebene. Damit die Kommunen optimal sozialverträgliche und lebenswerte Siedlungsstrukturen schaffen können, sind oben genannte landes- und bundespolitische Weichenstellungen erforderlich.

Für die Ausgestaltung der bestehenden Handlungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden Oberbayerns gelten alle vorgenannten Aspekte sowie:

Innen- vor Außenentwicklung, Vitalisierung von Ortskernen. Vorbild Kanton Zürich, dieser lässt keine Neuausweisungen mehr zu trotz hohem Bevölkerungswachstum.
Höher, dichter, urbaner bauen, um Freiflächen zu schützen (“horizontale Nachverdichtung”).
Investitionen in Fuß- und Radwege sowie in qualitätvolle öffentliche Räume.
Mehr Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen.